AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Allen in dem von uns, Günter Peschke 2 GmbH, Taxetstraße 4, 85599 Parsdorf bei München, Amtsgericht München HRB 206454 München, Tel. +49 89 42 770-0, E-Mail: info@paper-mask.de, unter der Adresse www.paper-mask.com betriebenen Onlineshop (nachfolgend kurz „Onlineshop“) angebotenen Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen unsere Lieferung oder Leistung an den Besteller vorbehaltlos erbringen.

1.2 Das in unserem Onlineshop enthaltene Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, das heißt an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Entsprechendes gilt für juristische Personen oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts.
Mit seiner Bestellung bestätigt der Besteller, dass er zu diesem Personenkreis gehört und er die von uns gelieferte Ware oder erbrachte Dienstleistung im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit verwenden wird.

2. Vertragsschluss

2.1 Die in unserem Onlineshop enthaltenen Angebote sind freibleibend, das heißt sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Besteller zur Abgabe eines verbindlichen Angebots dar.

2.2 Der Besteller gibt ein rechtlich verbindliches Angebot durch Drücken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ab, nachdem er die von ihm ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den Warenkorb gelegt, den elektronischen Bestellprozess durchlaufen, die für die Bestellung erforderlichen Daten in das Online-Bestellformular eingetragen sowie bestätigt hat, die Datenschutzbestimmungen sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren. Vor verbindlicher Abgabe des Angebots kann der Besteller sein Angebot und die darin enthaltenen Angaben überprüfen und ggf. korrigieren. Die Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Besteller ist auch telefonisch, per E-Mail oder per Online-Kontaktformular möglich.

2.3 Nach Eingang des Angebots des Bestellers bei uns erhält dieser eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass und mit welchem Inhalt wir das Angebot des Bestellers erhalten haben (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Bestellers dar.

2.4 Ein verbindlicher Vertrag über die bestellte Lieferung und/oder Leistung kommt
– mit Zugang unserer Auftragsbestätigung (schriftlich oder in Textform, z.B. E-Mail) beim Besteller oder
– mit Zugang der bestellten Lieferung beim Besteller oder Ausführung der bestellten Leistung, sofern Vorstehendes bis spätestens zum Ablauf des […] Tages, welcher auf den Tag der Absendung des verbindlichen Angebots folgt, erfolgt. Das jeweils frühere Ereignis ist für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich.

2.5. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.6 Ein Recht auf Widerruf des geschlossenen Vertrags besteht nicht, da sich unser Angebot nur an die in Ziffer 1.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Genannten richtet. Im Übrigen beinhalten die Angebote unseres Onlineshops nur Lieferungen und Leistungen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Besteller maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern sich aus den Angaben in unserem Onlineshop nicht etwas anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise. Diese verstehen sich zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung maßgeblichen gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung, Zölle und Abgaben sind vom Besteller zu tragen und werden ggf. gesondert berechnet.
3.2 Bei zum Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Kostenerhöhungen (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) sind wir berechtigt, den mit dem Besteller vereinbarten Preis entsprechend anzupassen. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.
3.3 Dem Besteller stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Onlineshop des Verkäufers angegeben werden.
3.4 Ist als Zahlungsart Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
3.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis innerhalb von fünf Werktagen, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde, zur Zahlung fällig. Wir behalten uns vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
3.6 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“) unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=de_DE oder – falls der Besteller nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full?locale.x=de_DE.
3.7 Im Falle des Zahlungsverzuges haben wir Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes sowie die im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers bestehenden weiteren gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
3.8 Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, besteht für den Besteller nur, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Für die Abwicklung des Vertrages ist ausschließlich die bei der Bestellung vom Besteller angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Besteller über, sobald wir diese dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Dies gilt auch dann, wenn wir die Kosten des Transportes tragen.
4.3 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Besteller aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Besteller. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Besteller zu tragen.
4.4 Die jeweilige Lieferfrist ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Sie beginnt mit Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Besteller. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen werden wir dem Besteller unverzüglich mitteilen. Sie ist gewahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf die zu liefernde Ware unser Haus verlassen hat oder – bei Selbstabholung durch den Besteller – diesem die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
4.5 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Besteller zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen sind wir berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
4.6 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn unsere Lieferung sich infolge von Umständen, die nicht von uns zu vertreten sind, insbesondere bei Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder sonstigen Ereignissen von höherer Gewalt, die bei uns oder unseren Lieferanten eintreten, verzögert. Bei längerfristigen Verzögerungen der vorgenannten Art ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche weitergehenden Ansprüche gegen uns hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für uns unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb unseres Einflussbereichs liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen nicht verhindert werden können.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises unser Eigentum. Weiterhin behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor.
5.2 Wird die Ware durch den Besteller an einen Dritten verkauft, tritt der Besteller bereits jetzt alle Forderungen in Höhe unserer Forderung (einschließlich USt.). an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsbetrag einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
5.3 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15 Prozent übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
5.4 Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt darf der Besteller weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Der Besteller hat Zugriff auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen.

6. Mängelhaftung / Gewährleistung

6.1 Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung oder Leistung haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften sowie nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
6.2 Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Woche ab Zugang der
Ware beim Besteller anzuzeigen. Mängel an Teillieferungen berechtigen den Besteller nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.
6.3 Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). Zur Vornahme der uns notwendig erscheinenden Nacherfüllung sowie zur Besichtigung, Prüfung und der Vornahme von Versuchen an der beanstandeten Ware hat uns der Besteller nach Verständigung die erforderliche Zeit zu geben; anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.
6.4 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, soweit diese nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
6.5 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen, nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch.
6.6 Die Vorschriften des § 478 BGB bleiben unberührt. Ein Rückgriffsanspruch des Bestellers gegen uns besteht nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

7. Haftung

7.1 Für Schäden und Aufwendungen gleich welcher Art haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder
bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und soweit nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird, sowie im Falle des Rückgriffs nach § 478 BGB. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
7.2 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
7.3 Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß den vorstehenden Bestimmungen unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.

8. Verjährung

Ansprüche des Bestellers verjähren in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

Dem Besteller obliegt die alleinige Verantwortung dafür, dass die von ihm in Auftrag gegebene Ware oder deren Verwendung Schutz- und Urheberrechte Dritter nicht in unzulässiger Weise berührt. Werden wir aufgrund der Verletzung von Schutz- und Urheberrechten von Dritten in Anspruch genommen, so wird der Besteller uns von hieraus entstehenden Kosten freistellen. Der Besteller übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Besteller nicht zu vertreten ist. Der Besteller ist verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
10.2 Handelt der Besteller als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Das Gleiche gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Günter Peschke 2 GmbH
15.04.2020